Offener Brief der Wölfersheimer Fraktionen von CDU, FWG und SPD

Feb 26 2019

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Mit der Ansiedlung des zweitgrößten Arbeitgebers in Hessen, der Firma REWE, direkt an der Autobahnabfahrt der A45 zwischen Wölfersheim und Berstadt beschäftigen sich die Wölfersheimer Gemeindevertreter seit mittlerweile zwei Jahren. In vielen öffentlichen Sitzungen wurde die Ansiedlung diskutiert. Es wurde parlamentarisch viel hinterfragt und diverse Vorlagen beraten. Darüber hinaus wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt, mehr als 280 Presseveröffentlichungen abgedruckt, im Zuge eines HR-Thementages auf HR-Info und mehrfach in der Hessenschau über das Projekt berichtet.
Leider gibt es auch kritische Stimmen gegen die Ansiedlung von 550 Arbeitsplätzen und 20 Ausbildungsplätzen in unserer Gemeinde. Diese kritischen Stimmen werden durch die Partei Bündnis90/Die Grünen über eine in Echzell ansässige Bürgerinitiative immer wieder verbreitet. Da die Argumente der Grünen sich auch gegen die Wölfersheimer Gemeindevertreter richten, haben sich diese nun in einem offenen Brief an die Wölfersheimer Bürgerinnen und Bürger gewandt.
Hier finden Sie den Brief:
 

An die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Wölfersheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger Wölfersheims,

wir möchten Ihnen auf diesem Weg versichern, dass wir als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter unsere Aufgaben in der Wölfersheimer Gemeindevertretung überaus ernst nehmen. Wir fällen unsere Entscheidungen ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Wölfersheimer Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen das von Ihnen in der Kommunalwahl vom 6. März 2016 verliehene Vertrauen sehr ernst.

In der Diskussion um die Ansiedlung des REWE-Logistikzentrums wird uns unterstellt, dass wir Abgeordnete im Wölfersheimer Gemeindeparlament nicht ausreichend informiert wären und vorschnell eine falsche Entscheidung getroffen hätten. Dieser Unterstellung widersprechen wir hiermit in aller Deutlichkeit.

Breite politische Mehrheit für das Projekt

Die überwältigende Mehrheit der von Ihnen bei der Kommunalwahl im Jahr 2016 gewählten Abgeordneten haben bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme für die Ansiedlung des REWE-Logistikzentrums an der Autobahn A45 zwischen Wölfersheim und Berstadt gestimmt. Keineswegs haben Einzelpersonen oder eine Minderheit diese Entscheidung über den Willen der Mehrheit hinweg getroffen. Wir haben für das Projekt im Februar 2017 gemeinsam den Startschuss gegeben.

Fehlende Informationen?

Es können bei einem so komplexen Vorhaben nicht alle Informationen schon zu Beginn vorliegen. Immerhin wird mittlerweile seit mehr als zwei Jahren daran gearbeitet und es ergeben sich ständig neue Informationen. Deshalb wurde und wird die Gemeindevertretung permanent über den Fortgang informiert und konnte sich in unzähligen öffentlichen Sitzungen mit dem Projekt in der gebotenen Ruhe und Sorgfalt auseinandersetzen. Es wäre auch durchaus möglich gewesen, das Projekt abzubrechen – aber wir sind und waren davon überzeugt, dass die Ansiedlung des Logistikzentrums für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde ein gutes Projekt ist. Grundlage von Demokratie ist, dass solche Mehrheitsentscheidungen respektiert werden. Dies erwarten wir auch von den Gegnern des Projekts.

Leider werden vermehrt unsachliche Unterstellungen und Vorwürfe verbreitet bis hin zu massiven verbalen Attacken, die Zank und Unfrieden stiften und die Spaltung unserer Bürgerschaft zum Ziel haben. Mit diesem Schreiben wenden wir uns gegen solche Auswüchse.

Wir fordern zur Rückkehr zu Sachlichkeit, Ehrlichkeit und gegenseitigem Respekt auf.

Wir haben durchaus Verständnis für bedenken in der Bevölkerung angesichts der Größe des Projekts. Deshalb wollen wir im Folgenden auf einige der wesentlichen Punkte eingehen:

Verlust wertvollen Ackerbodens

Es trifft zu, dass das Logistikzentrum auf etwa 30 ha zu einem Teil auf sehr gutem Ackerboden errichtet werden soll. Wir bedauern dies, halten es aber letztlich für hinnehmbar,
• weil fast ein Drittel der Fläche aufgeschüttetes Bergbauland und kein gewachsener Boden ist.
• weil ein Großteil des Bodens bisher schon nicht entsprechend seiner hervorragenden Qualität zum Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wurde, sondern Rosen oder Mais zur Biogasgewinnung
angebaut wurde und sich ein Modellflugplatz darauf befindet.
• weil die geplanten 30 ha Land nur etwa 1% der landwirtschaftlichen Fläche unserer Gemeinde ausmachen.
• weil der Standort in unmittelbarer Nähe zur A45 verkehrsgünstig ist, um künftig unnötige Ortsdurchfahrten zu vermeiden.

Größe des Gebäudes

Die Größe des Gebäudes macht so Manchem Angst und es wird tatsächlich ein ziemlich markanter Klotz. Jedoch war das frühere Braunkohlekraftwerk in Wölfersheim mit 3 hohen Schornsteinen (zwei um die 60m und einer fast 100m hoch) und einer Gebäudehöhe von 39 Metern beim Block III deutlich landschaftsprägender. Visualisierungen zeigen deutlich, dass das Logistikzentrum von den Ortslagen aus gesehen nicht störend ist. Auch die Naherholungsgebiete rund um Echzell und die Spazierwege rund um unsere Ortsteile werden davon nicht gestört. Der ländliche Charakter unserer Gemeinde bleibt bestehen.

Arbeits- und Ausbildungsplätze

Richtig ist, dass keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das haben wir gewusst und nie etwas anderes behauptet, aber die bestehenden Arbeitsplätze bleiben in der Region wohnortnah erhalten. Das ist uns sehr wichtig. Sonst wäre die Arbeit evtl. ganz woanders hin abgewandert. Die Altersstruktur der REWE-Beschäftigten lässt mittelfristig altersbedingte Wechsel erwarten. Davon profitieren auch wieder Bürgerinnen und Bürger aus Wölfersheim und Umgebung. Diese Arbeitsplätze werden mit Sicherheit qualifizierte Arbeitsplätze rund um den Bereich „Lagerlogistik“ sein, denn natürlich werden Laster heutzutage nicht von schwitzenden Muskelpackern per Hand oder mit der Sackkarre beladen. Und ein ganz bedeutsames Argument für unsere Entscheidung für REWE waren die rund 20 Ausbildungsplätze für unsere jungen Leute, die uns fest zugesagt sind – also Ausbildung für fast eine ganze Schulklasse. Wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze sind enorm wichtig, um unnötiges, kräftezehrendes Pendeln zu vermeiden und unsere Gemeinde als attraktiven Wohnort zu erhalten.

Künftige Verkehrsbelastung

Große Bedenken gibt es um die Auswirkungen für die Verkehrssituation in und um Wölfersheim. Fast die Hälfte aller jetzigen REWE-Beschäftigten hätte zukünftig kürzere Anfahrtswege zur Arbeit.
Das konnte uns REWE anhand der Pendlerbewegungen klar aufzeigen. Der aktuelle Pendelverkehr zwischen den Lagern Hungen und Rosbach entfällt. Unterm Strich wird das Vorhaben daher zu einer
Reduzierung der gesamten LKW- und PKW-Fahrten führen. Ein ökologischer Aspekt, der bislang kaum erwähnt wurde. Die Befürchtung, dass die LKWs ihre Route über Landstraßen mitten durch Ortschaften hindurch nehmen könnten, ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Wer selbst einmal einen Lastwagen mitten durch Ortschaften gelenkt hat, weiß, wie stressig und zeitaufwändig das ist. Außerdem baut REWE sicher nicht an die Autobahn, um die Fahrer dann durch die Ortschaften zu schicken. Dann hätte man in der östlichen Wetterau ohne Autobahnanschluss sicher günstiger bauen können. Weder Berstadt noch Echzell werden durch das Lager mehr LKW-Verkehr in der Ortsdurchfahrt haben. In Wölfersheim wird es keine spürbare Zunahme geben. Behauptungen, der Schulweg unserer Kinder würde durch das Projekt unsicherer und ähnliches, sind völlig an den Haaren herbeigezogen und sollen nur Angst machen und verunsichern.

Natürlich gibt es auch Ausnahmesituationen und Extremfälle: Beispielsweise eine Vollsperrung der A45. Das gab es in den letzten 14 Jahren drei Mal und kann daher kein gewichtiges Argument sein. Wenn das an 3 von über 5.000 Tagen passiert, ist das durchaus verkraftbar.

Wir selbst sind nicht ganz zufrieden mit der derzeitig geplanten Verkehrsführung. Ein Kreisverkehr oder gar eine Direktanbindung an die Autobahn wäre uns lieber als die geplante Ampelkreuzung an der Landesstraße von Echzell kommend auf die B 455. Aber wir müssen uns den Anordnungen von Hessen-Mobil als zuständiger Behörde beugen und können dies leider nicht selbst entscheiden.

Auswirkungen auf Klima und Natur

Was die Bereiche Wasserwirtschaft, Beeinflussung von Klima und Naturschutz betrifft vertrauen wir Gemeindevertreter auf die Einschätzung und Vorgaben der übergeordneten Fachbehörden. Diese haben das Projekt sehr kritisch und mit hoher Kompetenz begleitet und kontrolliert. Vielfache weitere Gutachten sind schon erfolgt bzw. in Arbeit. Hier geht es um oft langwierige Untersuchungen und Detailfragen, bei denen wir uns auf die Aussagen und Bewertungen von Fachleuten verlassen müssen. Schon im Planungsstadium wird dadurch sichergestellt, dass bestimmte Umweltbeeinträchtigungen vermieden werden. Die umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung aber auch das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz sind strikt zu befolgen. Das deutsche Umweltrecht hat im internationalen Vergleich dabei sehr strenge und eindeutige Vorgaben.

Warum wird keine Finanzkalkulation vorgelegt?

Wir würden uns wünschen, dass wir Ihnen schon heute eine genaue finanzielle Kalkulation für das Projekt vorlegen können, aber dies ist leider nicht möglich. Was kostet der Straßenbau, wie hoch
muss eine mögliche Lärmschutzmauer werden, wie lange dauern die archäologischen Untersuchungen, wie viele Stunden sitzt das Planungsbüro an dem Projekt, wie teuer ist die juristische Begleitung, welche kostenintensiven Gutachten werden noch verlangt, wie viele Feldhamster müssen eventuell umgesiedelt werden, was genau kosten die Ausgleichsmaßnahmen für die Feldlerche – diese Frageliste könnten wir noch lange fortführen. Wir wollen Ihnen mit dieser kleinen Auswahl nur zeigen, warum zum jetzigen Zeitpunkt noch keine seriöse Gesamtfinanzrechnung aufgezeigt werden kann. Klar ist jedoch: Wenn das Projekt gelingt, profitiert die Gemeinde dann natürlich auch finanziell vom Verkauf der Grundstücke, der jährlichen Grundsteuer und später auch von einer erwarteten Gewerbesteuer. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind von der Anzahl der ortsansässigen Mitarbeiter abhängig und nicht vom Sitz der Firmenzentrale. Die Firma Mahle beispielsweise zahlt in Wölfersheim Gewerbesteuer, obwohl der Firmensitz in Stuttgart ist. Entgegen anders lautender Behauptungen sind Neuansiedlungen nicht von der Gewerbesteuer befreit.

Dadurch werden wir als Gemeinde unseren Bürgerinnen und Bürgern Kostenerhöhungen ersparen und die Infrastruktur (Kindergärten, Straßen, Wasser, Abwasser, Feuerwehr usw.) verbessern, so unser Plan. Das muss bezahlt werden, die Wasserqualität des Wölfersheimer Sees soll verbessert und viele zukünftige Aufgaben müssen bewältigt werden.

Die Vorteile überwiegen

Eine pauschale Verteufelung ist bei dem Thema nicht angebracht. „Wirtschaft“, „Fortschritt“, „Profit“ sind doch nicht von vornherein schlecht, wenn dies verbunden ist mit „Ausbildung“, „Arbeit“, „Einkommen“ und „Lebensqualität“ für alle. Die Vorteile überwiegen die Nachteile bei Weitem! – „Angst“ und „Neid“ sind da schlechte Ratgeber.

Sollten Ihnen vermeintliche Argumente oder Gerüchte dennoch Sorgen bereiten, dann tragen Sie diese bitte nicht mit sich rum. Sprechen Sie am besten unseren Bürgermeister Eike See direkt in einer Sprechstunde dazu an, schreiben Sie ihm ( eike(dot)see(at)woelfersheim(dot)de) oder rufen Sie im Rathaus an (06036 97 37 12).

Es gibt bei diesem Projekt nichts zu verbergen – aber viel für unsere Gemeinde zu gewinnen.

Wir appellieren an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich nicht von unsachlichen Spekulationen, Unterstellungen und Befürchtungen verunsichern zu lassen. Wir leisten im Gemeindeparlament eine gewissenhafte Abwägung aller Argumente und haben immer das Wohl der Allgemeinheit im Blick. Das ist unsere vordringliche Aufgabe, die wir, so gut es irgend geht, erfüllen.

Mit herzlichem Gruß
Ihre Wölfersheimer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von CDU, FWG und SPD

 

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