Wie werden wir unsere Gemeinde im Jahr 2022 gestalten?

Am Montag den 13. Dezember habe ich den Haushaltsplan für das kommende Jahr in der Gemeindevertretung vorgestellt. Mit rund 24 Millionen Euro für laufende Einnahmen und Ausgaben und fast 16 Millionen Euro für Investionen, wollen wir unsere Gemeinde fit für die Zukunft machen und sicher aus der Pandemie führen. Hiervon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen meiner Haushaltsrede und stehe Ihnen bei Fragen zu unserem Haushalt über das Kontaktformular auf dieser Homepage zur Verfügung.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die letzten fast zwei Jahre waren mit großen Herausforderungen verbunden. Dies gilt nicht nur für jeden von uns privat, sondern auch für unsere Gemeinde, unsere Verwaltung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich täglich um die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Zwei Jahre Pandemie haben die Welt verändert und teils tiefe Spuren hinterlassen. Viele Menschen sind noch immer in Kurzarbeit oder haben Ihren Beruf verloren.

Noch schlimmer hat es diejenigen getroffen, die Familienmitglieder verloren haben.

Viele Vereine kämpfen um ihre Existenz, da Spielbetriebe über einen langen Zeitraum eingestellt wurden, Singstunden nicht stattfinden konnten oder viele Leute einfach Angst hatten oder haben, sich mit mehreren Personen zu treffen.

Meine Mitarbeiter und ich merken täglich, dass Besucher des Rathauses wesentlich schneller gereizt sind, als dies noch vor der Pandemie der Fall war.

Wirtschaftlich sind die Auswirkungen der Pandemie immer noch nicht richtig einschätzbar. Es wurden viele Milliarden Euro an sozialen Hilfen ausgeschüttet, um das Leben in unserem Land aufrecht zu erhalten. In meinen Augen war und ist dies wichtig und richtig. Der Staat muss aktuell finanziell ins Risiko gehen, um ganze Berufszweige zu retten.

Zu allem Überfluss haben wir im Laufe des Jahres gleich in zwei Bundesländern eine Flutkatastrohe erleben müssen, wie wir sie sonst nur aus Kinofilmen kennen. Diese Katastrophen sorgten für menschliche Tragödien. Auch hier ist es unabdingbar, dass der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt, damit die Menschen in den Flutgebieten wieder unter normalen Umständen leben können.

Bitte verstehen Sie mich richtig, ich finde es sehr gut, dass Bund und Länder finanziell, sowohl bei der Pandemie als auch bei den Flutopfern, alle Schritte einleiten, um das Leben von uns allen einigermaßen normal weiter laufen zu lassen.

Die Kehrseite der Medaille muss uns aber auch klar sein. Der Bund und das Land haben das Geld nicht, welches gerade ausgegeben wird.
Es werden neue Schulden gemacht. Die schwarze Null gehört der Vergangenheit an.

Wir als Kommune sind wesentlich von Steuereinnahmen abhängig, die uns vom Bund und auch vom Land überwiesen werden. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass wir es in Wölfersheim in der Zukunft nicht merken werden, dass aktuell viel Geld für die Pandemie und Flutbekämpfung ausgegeben wird.

Daher müssen wir mehr denn je hart daran arbeiten, die Abhängigkeit von den Einkommens-, Umsatzsteuer- und Schlüsselzuweisungen zu minimieren.

Mein Team und ich haben daher auch in diesem Jahr unsere Einnahmen und Ausgaben stark hinterfragt.

­    Was ist notwendig?
­    Auf was kann verzichtet werden?
­    Wie können wir unsere Einnahmen erhöhen, ohne unsere Bürger zu belasten?

Die Grundlage für unser Handeln im nächsten Jahr liegt nun, ausgedruckt auf mehr als 280 Seiten, vor Ihnen. Wir haben uns aufgrund der unsicheren Lage bewusst dazu entschieden, dieses Jahr nur einen einfachen Haushalt und keinen Doppelhaushalt aufzustellen. Die Planungssicherheit ist aktuell einfach nicht gegeben, um zwei Jahre nach vorne zu schauen.

Mittel und Wege gibt es einige, um unseren Haushalt finanziell solide und zukunftssicher aufzustellen und gleichzeitig unsere Kommune weiter zu entwickeln.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, unsere Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben. Die Gemeinde Wölfersheim kann sich auch im folgenden Jahr einen Hebesatz bei der Grundsteuer B (also für bebaute Grundstücke) in Höhe von 310%-Punkten leisten. Dies ist der günstigste Hebesatz im ganzen Kreisgebiet. Der durchschnittliche Hebesatz lag 2020 kreisweit bei 475%-Punkten.

Auf diese Weise entlasten wir mehr als 3.850 Wölfersheimer Haushalte finanziell. Gerade in Zeiten der Pandemie ist mir dies sehr wichtig. Leisten können wir uns dies, auch das ist kein Geheimnis, dank der vielen Unternehmen in unserer Kommune und deren Gewerbesteuer, dank der kontinuierlichen Ausweisung von Bauplätzen und einem niedrigen Personalschlüssel in der Verwaltung.

Für das Jahr 2022 planen wir mit einem leichten Überschuss in Höhe von rund 28.000 Euro im Ergebnishaushalt. Wir bewegen Summen in Höhe von rund 24,4 Millionen Euro bei den laufen Ausgaben und Einnahmen.

Parallel dazu investieren wir kontinuierlich in den Ausbau unserer Infrastruktur. Sie finden in unserem Investitionsplan für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von fast 16 Millionen Euro.

Hier ist es wichtig zu betonen, dass wir nicht ein großes Projekt haben, welches alles überschattet.

Selbstverständlich haben wir Highlights, wie den Bau der neuen Turnhalle in Södel für unsere Grundschüler aus allen Ortsteilen und viele Vereine oder das neue Feuerwehrhaus für die Ortsteile Melbach und Södel.

Darüber hinaus haben wir viele mittlere und kleine Projekte, die enorm wichtig für unsere Gemeinde sind und sie lebenswerter und auch ökologisch nachhaltiger machen werden.

Die Anschaffung des neuen Fahrzeuges für die Wölfersheimer Wehr oder die Sanierung des Wohnbacher Feuerwehrhauses sind hier zwei gute Beispiele.

Auf der Seite 34 finden Sie erstmals alle Klimaschutzprojekte unserer Kommune, die wir im Laufe der nächsten Jahre im Zuge des Projektes „Hessische Klimakommunen“ abarbeiten möchten. Und das sind einige! Von der Umstellung alter Heizanlagen auf energieeffizientere Anlagen, über energetische Sanierungen von ganzen Häusern, neue Dach-PV-Anlagen, die Umstellung auf LED-Beleuchtung, hin zu Waldaufforstungen, das Anlegen eines Sortengartens und von weiteren Blühflächen.

Auch das Thema Mobilität und Hochwasserschutz fließt hier explizit mit ein.

Das größte Projekt im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist aber ohne Zweifel die Erweiterung unseres Solarparks am Wölfersheimer See.

Ein wichtiger Teil des Haushaltplanes für das kommende Jahr ist wie immer das Thema Kinderbetreuung. Sie finden im Stellenplan eine Vielzahl an neuen Stellen im Bereich der Kinderbetreuung. Wir kommen damit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ nach und verbessern unseren Betreuungsschlüssel um gleich 5,5 Vollzeitstellen. Zusätzlich schaffen wir weitere 5,5 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für unsere Hauswirtschaftskräfte. Diese Arbeitsplätze entlasten unsere Erzieher erheblich, da sie sich nicht um Tätigkeiten in der Küche, sondern mehr um unsere Kinder kümmern können.

Diese neuen Stellen erhöhen auch die Attraktivität der Gemeinde Wölfersheim auf einem sehr stark umkämpften Arbeitsmarkt. Es gibt aktuell sehr wenige Erzieher für viele Kinder, die betreut werden müssen. Wir stellen uns dieser Herausforderung und versuchen kontinuierlich, die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiter zu verbessern.

Dies sehen sie an ganz unterschiedlichen Stellen im Haushaltsplan. Sei es bei den Investitionen im Bereich der Kindergärten, bei den Personalausgaben oder bei anderen Leistungen, wie dem Weiterbildungsbudget oder freiwilligen Leistungen, wie dem Job-Ticket oder dem Fahrrad-Leasing, von dem alle Mitarbeiter profitieren können.

Damit unsere Gemeinde auch in der Zukunft technisch mithalten kann, haben wir im Laufe der letzten fast vier Jahre an dem Thema Glasfaserausbau gearbeitet. Zusammen mit meinen Bürgermeisterkollegen aus Münzenberg und Rockenberg haben wir in unzähligen Sitzungen, Telefon- und Videokonferenzen Gespräche mit dem Land, dem Kreis und Unternehmen geführt, um für unsere Kommunen den optimalen Anbieter für den so wichtigen Breitbandausbau zu finden. Im nächsten Jahr kann die Vermarktung beginnen.

Im Zuge des Glasfaserausbaus werden fast alle Gehwege in Wölfersheim geöffnet. Viele dieser Wege können mit den vorhandenen Gehwegplatten nicht wiederhergestellt werden, da diese gerissen sind. Daher haben wir eine Millionen Euro für den Gehwegausbau in allen Ortsteilen eingeplant.

Ebenfalls werden wir im nächsten Jahr mit der Planung für den Ausbau der Burgstraße vor der Grundschule beginnen, die im Zuge der Ortskernsanierung gefördert wird. Damit verbessern wir den Schulweg für viele Grundschüler.

Das Thema „Ortsentwicklung und Städtebauförderung“ wird im Zuge des Haushaltplanes personell neu aufgestellt. Erstmals ist eine unbefristete Stelle zu diesen Themen in unseren Haushalt eingeflossen. Wir möchten mit Peter Hüttl, der die Themen Wirtschaftsförderung, Städtebauförderung und auch das große Thema Schule seit August dieses Jahres betreut, weiterarbeiten.

Eine enge Verzahnung zwischen unseren Schulen, den heimischen Unternehmen und uns als Kommune ist aktuell wichtiger denn je, denn auch Auszubildende sind in vielen Branchen, gerade im Handwerk, knapp geworden.

Ebenfalls muss es uns gelingen, weiterhin Unternehmen zu finden, die sich bei uns ansiedeln wollen.

Damit meine ich nicht nur Unternehmen, die in unser Gewerbe- oder Industriegebiet ziehen wollen.

Ich meine ganz explizit Einzelhändler, die sich innerörtlich bei uns niederlassen wollen. Wir betrachten aktuell rund 20 innerörtliche Grundstücke, die wir für Einzelhandel, Ärzteansiedlungen aber auch für Wohnraum neu schaffen wollen.

Gespräche zu diesen Flächen sind langwierig, rechtlich und steuerlich komplex und oft auch mit persönlichen Emotionen verbunden. Unsere Aufgabe in den kommenden Jahren wird es sein, diese Gespräche zu führen. Führen wir sie nicht, werden die Einzelhändler im innerörtlichen Bereich ganz aussterben, und das können wir nicht zulassen.

Ein wichtiger Baustein in diesem Gebiet, den man nicht auf den ersten Blick erkennt, der dafür aber beim zweiten Blick umso deutlicher wird, ist der Umzug des Bauhofes.

Der Bauhof befindet sich aktuell in der Waldstraße und damit mitten in einem Wohngebiet. Auf dem Gelände des Bauhofes können Wohnungen entstehen. Ebenfalls grenzt das Grundstück des Bauhofes direkt an einen Einzelhändler in der Hauptstraße an.

Durch den Umzug ergeben sich somit auch Optionen für den innerörtlichen Einzelhandel. Diese Optionen müssen wir uns offenhalten und nutzen, sobald sich Möglichkeiten ergeben.

Der eigentliche Bauhofumzug auf das ehemalige Gelände des Tengelmanns ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Das Gelände steht seit Jahren leer, ist bereits versiegelt, und das vorhandene Gebäude kann in großen Teilen 1 zu 1 von uns als Lager und Werkstatt verwendet werden.

Mit dem Umzug beseitigen wir einen Schandfleck in unserer Gemeinde und geben den Bauhofmitarbeitern die Möglichkeit, den Platz zu bekommen, den sie für Ihre tägliche Arbeit benötigen. Der Standort in der Waldstraße platzt aktuell aus allen Nähten, da sich die Anzahl unserer Immobilien und auch der gemeindeeigenen Flächen, zum Beispiel rund um den Wölfersheimer See, im Laufe der letzten 15 Jahre massiv erhöht hat. Das Platzangebot des Bauhofes konnte in der Waldstraße allerdings nie mitwachsen.

Der Wölfersheimer See wird ebenfalls im Haushaltplan intensiv betrachtet. Sie finden finanzielle Mittel für die Belüftung des Sees, für die Stilllegung der Kläranlage und natürlich auch für die Freizeitinfrastruktur rund um den See.

Aber nicht nur am Wölfersheimer See soll in die Freizeitinfrastruktur investiert werden. Während wir im letzten Jahr die Turn- und Sporthalle in Wohnbach grundlegend saniert haben und diese jetzt als Mehrzweckhalle Platz für 600 Personen bietet, werden wir im nächsten Jahr in unseren anderen Ortsteilen aktiv werden.

In Berstadt soll ein Beachvolleyballfeld entstehen, und wir wollen die Mehrzweckhalle mit neuen Fenstern und Rollos ausstatten. Die restlichen Dachflächen sollen in diesem Zuge saniert und der Glaspalast renoviert werden.

Die Wetterauhalle soll ebenfalls mit weiteren Rollos ausgestattet werden, aber vor allem soll die Akustik in der Halle verbessert und der Vorplatz modernisiert werden.

Wir investieren im nächsten Jahr mehr als 200.000 Euro im Bereich unserer Spielplätze in allen Ortsteilen und wollen einen neuen Naturerlebnispfad in unserer Kommune schaffen.

Ebenfalls sollen die Leichtathletikanlagen auf dem Singberg für unsere Schüler und Leichtathletikvereine ausgebaut werden. Hierzu stehen wir bereits in Kontakt mit der Schule, dem Wetteraukreis und den Vereinen aus Wölfersheim und Melbach.

Ein wichtiger Bestandteil unserer täglichen Arbeit wird auch im Jahr 2022 die Schaffung von Wohnraum sein.

Wir haben im Laufe einer der letzten Bauausschusssitzungen über unsere geplanten Wohngebiete in Södel, Wohnbach und Berstadt gesprochen. Die Bauplätze in Södel werden im Laufe des Frühjahrs verkauft werden. Parallel planen wir die Baugebiete in Wohnbach und Bertstadt. Innerörtlich gibt es, wie bereits erwähnt, rund 20 Flächen, die sich auf alle Ortsteile verteilen, bei denen wir selbst oder mit interessierten Bürgern oder Unternehmen Gespräche führen, um Wohnraum entstehen zu lassen.

Auch das Thema Wasserversorgung wird uns im nächsten Jahr intensiv beschäftigen. Wir werden mehr als 150.000 Euro in Wassersparmaßnahmen investieren. Wasser ist ein knappes Gut, welches wir sinnvoll einsetzen müssen und werden. Ich denke, dies hat mittlerweile, gerade nach den letzten drei trockenen Jahren, jeder Verstanden.

Das Thema Kultur kommt natürlich auch im Haushallt nicht zu kurz. Unsere Gemeinde wird nächstes Jahr 50 Jahre alt. Wir planen bereits jetzt gemeinsam mit dem Verein Treffpunkt See unser Jubiläum, und ich freue mich sehr auf viele schöne Stunden mit Ihnen zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe Sie können anhand dieser Beispiele sehen, dass wir sehr viele Möglichkeiten haben, unsere Gemeinde auch in dieser schwierigen Zeit weiter zu entwickeln. Die Beispiele sind nur ein Auszug aus dem vor Ihnen liegenden Haushaltsplan.

­    Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unsere Vereine unterstützen.
­    Das wir das Thema Seniorenarbeit großschreiben.
­    Das sich unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden auf uns verlassen können.
­    Das wir die Betreuung für unsere Kinder und die Plätze für unsere Jugendlichen kontinuierlich ausbauen
­    und Vieles, Vieles mehr.

Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen gemeinsam die Herausforderungen des Jahres 2022 anzugehen und bin mir sicher, dass gerade wir in Wölfersheim die besten Voraussetzungen dafür haben, die aktuelle Krise gut zu überstehen.

Glück auf und bleiben Sie gesund

Ihr Bürgermeister
Eike See