Eilantrag zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeindevertretersitzung abgelehnt
Schade und nicht nachvollziehbar. Aktuell ist die vom Wetteraukreis geplante Flüchtlingsunterkunft in Berstadt ein Thema über das sich sehr oft unterhalten wird. Die Gespräche sind stets mit Unsicherheit, meist auch Angst und vielen Fragen verbunden. Die Wölfersheimer SPD wollte daher einen Dringlichkeitsantrag zur Unterkunft auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung bringen. Leider wollten dies die anderen Fraktionen, mit Ausnahme von Teilen der FWG, nicht. Ich persönlich finde dies sehr schade. Unangenehme Themen erledigen sich nicht dadurch, dass man sie nach hinten verschiebt. Ich hätte gerne zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger die offenen Punkte zeitnah bearbeitet.
Hier finden Sie die komplette Pressemitteilung der Wölfersheimer SPD dazu.
Kopfschütteln in der Sitzung der Wölfersheimer Gemeindevertretung.
Der Wetteraukreis richtet aktuell im Berstädter Industriegebiet, in einer umfunktionierten Lagerhalle, eine Flüchtlingsunterkunft ein. In dem Gebäude sollen bis zu 80 Personen (ausschließlich männliche Weltflüchtlinge) untergebracht werden. Am Montag, dem 17.07.2023, fand eine Begehung unter der Führung des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten des Wetteraukreises Matthias Walther mit Vertretern der Gemeinde- und Kreisgremien statt. Im Zuge dieser Besichtigung ergaben sich einige Fragen aus den Reihen der Wölfersheimer Parlamentarierinnen und Parlamentarier die unbefriedigend oder oberflächlich in der Kürze der Zeit beantwortet wurden. Insbesonders Fragen zur Integration der Geflüchteten, deren ärztliche Versorgung und die Kommunikation mit den Bürgern aus Berstadt wurden viel zu schnell abgehandelt. Bei der Begehung monierten die Wölfersheimer Vertreterinnen und Vertreter unisono, dass die Unterkunft räumlich nicht gut für eine, auf längere Zeit ausgerichtete, Unterbringung von Menschen geeignet ist.
Diese Gegebenheiten veranlasste die Wölfersheimer SPD in Form eines Eilantrages das Thema auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch zu bringen und anschließend zu beraten. Der Antrag jedoch fand wegen Ablehnung der CDU und der Grünen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit und konnte damit im Parlament nicht behandelt werden.
Mit dem Antrag sollten vier Punkte beschlossen werden. Der Schallschutz in der Halle und im sogenannten Aufenthaltsraum muss dringend verbessert werden. Aufgrund der hohen Lautstärke sind Konflikte vorprogrammiert. Weiterhin soll der Wetteraukreis in einer Sitzung des Wölfersheimer Sozialausschusses über die Integrationsmaßnahmen für die geflüchteten Menschen berichten, da im Zuge der Begehung nicht klar dargestellt werden konnte, wie die Geflüchteten dauerhaft in unserem Land Fuß fassen und arbeiten können. Da viele ortsansässige bzw. ortsnahe Hausärzte sich einen Aufnahmestopp für neue Patienten auferlegt haben, schlägt die SPD weiterhin vor, dass der Wetteraukreis dafür Sorge trägt, dass die Geflüchteten im Krankheitsfall, sowie beratend stundenweise eine Ärztin bzw. einen Arzt zur Verfügung gestellt bekommen. Die ärztliche Unterstützung soll vor Ort sowie telefonisch stattfinden. Hiermit sollen die bereits jetzt schon ausgelasteten Ärzte entlastet und lange Wartezeiten für alle Patienten vermieden werden. Ein weiterer Punkt im Antrag fordert, dass der Landrat und die Erste Beigeordnete des Wetteraukreises im Zuge einer Informationsveranstaltung Vertreterinnen und Vertretern der Berstädter Vereine, der Kirchen, der Feuerwehr, der Landwirte und der Nachbarn im Industriegebiet Berstadt die Beweggründe für die vorgesehene Betreuung der recht großen Sammelunterkunft darlegen. „Gerade dieser Punkt ist für die Akzeptanz von größter Bedeutung. Denn der „Wölfersheimer Weg“ den wir seit der ersten Flüchtlingswelle 2015 gehen, ist ein komplett anderer. Wir haben alte Häuser angekauft, diese so saniert, dass wir dort geflüchtete Menschen in einer menschenwürdigen Unterkunft unterbringen können. So konnten wir nach Geschlecht, Familienverbund, Religion und Alter sinnvoll die Geflüchteten verteilen und somit Konflikte vermeiden. Wenn die Unterkünfte nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, kann dieser Wohnraum günstig durch die Gemeinde vermietet werden“, berichtet die Sozialausschussvorsitzende Magda Gerlach. Der Vorsitzende der Wölfersheimer Gemeindevertretung Gerhard Weber ergänzt: „Von einem Landrat erwarte ich mehr als die Übergabe von Spendenbescheiden und die Wahrnehmung von „Schönwetterterminen“. Die Flüchtlingsunterkunft in Berstadt ist aktuell das am meist diskutierte Thema in Wölfersheim. Hier kann sich ein, von der Bevölkerung direkt gewählter, Landrat nicht wegducken und nur über die Presse informieren. Die Bürger haben gerade bei kritischen Themen ein Anrecht auf eine direkte Information.“ Besonders empört zeigt sich die Wölfersheimer SPD-Fraktion darüber, dass CDU und Grüne nicht über das Thema beraten wollten. „Dass die CDU und die Grünen sich bei einem solchen Thema nicht zu einer Zustimmung zu einem Eilantrag durchringen können, ist ein Schlag ins Gesicht aller Berstädterinnen und Berstädter. Über einzelne Punkte des Antrages hätte man im Rahmen der Beratung auch reden können,“ ergänzt Weber abschließend.